Berlin, 21. Juli, AZERTAC Der Präsident Aserbaidschans Ilham Aliyev und der Bundeskanzler Friedrich Merz haben in Berlin Presseerklärungen abgegeben und Fragen von Journalisten beantwortet.Wie AZERTAC berichtet, gab zunächst der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland eine Erklärung ab. Presseerklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz -Meine Damen und Herren, herzlich willkommen. Ich freue mich, dass ich heute den Staatspräsidenten von Aserbaidschan, Ilham Aliyev, in Berlin herzlich willkommen heißen darf. Wir holen heute Ihren Besuch nach, den wir schon für den März des laufenden Jahres geplant hatten. Wir mussten ihn wegen des Irankriegs verschieben. Das zeigt auch: Unsere Länder können sich in diesen Tagen großen Krisen und Kriegen nicht entziehen. Dies gilt für den Nahen und Mittleren Osten, dies gilt aber auch für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Deutschland und Aserbaidschan sind von diesen Kriegen massiv in ihren sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen getroffen. So unterschiedlich beide Konflikte im Einzelnen auch sind: Wir setzen uns überall für Verhandlungslösungen ein. Dabei leitet uns die Überzeugung, dass nur Verhandlungslösungen am Ende dauerhaft Frieden, Sicherheit und Stabilität bringen werden.Herr Präsident, Frieden, Sicherheit und Stabilität brauchen wir auch im Südkaukasus. Deutschland und die Europäische Union haben jedes Interesse daran, dass diese geopolitisch so wichtige Region zur Ruhe kommt. Herr Präsident, wir begrüßen Sie aus diesem Grunde besonders herzlich in Deutschland und beglückwünschen Sie zu dem Friedensvertrag, den Sie zwischen Aserbaidschan und Armenien besiegelt haben. Dies ist ein historischer Vertrag, und dieser historische Vertrag eröffnet die Chance, einen über Jahrzehnte währenden Konflikt zu überwinden. Was immer wir dazu vonseiten Deutschlands und Europas beitragen können, werden wir gern tun; denn eine größere Stabilität in der Region eröffnet auch neue Möglichkeiten für die verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit unserer beiden Länder.Ich bin sehr froh, dass sich die Beziehungen unserer Länder dynamisch entwickeln. Präsident Steinmeier hat im Frühjahr 2025 als erstes deutsches Staatsoberhaupt Aserbaidschan besucht. In diesem Jahr findet ein intensiver Parlamentsaustausch statt. Wir legen heute mit der Zeichnung einer gemeinsamen Erklärung einen Grundstein für den Ausbau unserer Beziehungen. Zugleich wird heute – und Sie sind Teilnehmer dieser Zeremonie gewesen – die Gründung eines deutsch-aserbaidschanischen Wirtschaftsrats vereinbart. Das ist ein wichtiges Signal an die Unternehmen in beiden Ländern: Es ist uns ernst mit dem Ausbau der Beziehungen zwischen Deutschland und Aserbaidschan.Besondere Bedeutung hat auch vor dem Hintergrund der andauernden Krise im Mittleren Osten die Zusammenarbeit bei der Versorgung mit Erdöl und Erdgas über den südlichen Gaskorridor. Herr Präsident, wir haben ausführlich darüber gesprochen: Wir wollen hier unsere Energieversorgung mit Aserbaidschan weiter diversifizieren. Wir haben heute auch über den Ausbau von erneuerbaren Energien sowie über Wasserstoff gesprochen.Wir sind außerdem in konstruktiven Gesprächen zu einem Vorschlag Aserbaidschans für ein Investitionsprogramm. Dieses Programm könnte auch deutschen Firmen in Aserbaidschan neue Chancen eröffnen.Der Südkaukasus gewinnt auch als Verbindung zwischen Europa und Asien an Bedeutung. Neue Verkehrs- und Handelskorridore schaffen wirtschaftliches Potenzial, das wir gemeinsam heben wollen.Herr Präsident, Sie wissen es: Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen sind Investitionen über große Distanzen häufig nicht einfach. Entscheidend sind immer auch die richtigen Rahmenbedingungen vor Ort. Auch hierüber haben wir heute gesprochen. Durch die beiden gemeinsamen Erklärungen des heutigen Tages sind wir einen großen Schritt weitergekommen.In diesem Sinne, Herr Präsident, noch einmal herzlichen Dank für Ihren Besuch in Berlin heute, und auf weiter gute Zusammenarbeit zwischen Aserbaidschan und Deutschland. x x x Anschließend gab der Präsident der Republik Aserbaidschan eine Erklärung ab. Presseerklärung von Präsident Ilham Aliyev -Danke, Herr Bundeskanzler. Zunächst vielen herzlichen Dank für die Gastfreundschaft und dafür, dass Sie mich zu diesem offiziellen Besuch eingeladen hatten. Ich bedanke mich dafür sehr herzlich. Ich bin sehr erfreut, noch einmal bei Ihnen in Ihrem Land zu sein. Ich bin mir sicher, dass die heute unterzeichneten Dokumente unsere Beziehungen auf ein neues Niveau heben werden. Der strategische Dialog wird jetzt beginnen; das hatten wir uns erwünscht und haben es heute auch erreicht.Zur Erweiterung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Ländern wurden heute Dokumente unterzeichnet. Ich bin mir sicher, dass der gemeinsame Wirtschaftsrat gut funktionieren wird und gute Erfolge erzielen wird. Unsere bilaterale Agenda ist ziemlich breit; das haben wir sowohl unter vier Augen als auch gemeinsam besprochen. Deutschland ist eine der führenden Wirtschaftsmächte der Europäischen Union und übt auch Einfluss im Südkaukasus aus.Die deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen bestehen aber nicht nur aus bilateralen Beziehungen, sondern auch aus Beziehungen zur gemeinsamen Region, was einen enormen Beitrag zur Entwicklung leistet. Viele deutsche Firmen sind erfolgreich in Aserbaidschan tätig ‑ über 200 deutsche Firmen sind in Aserbaidschan aktiv. Ich bin mir sicher, dass sich diese Zahl weiter erhöhen wird und dass die deutschen Firmen in Aserbaidschan noch aktiver werden, was gemeinsame Investitionen betrifft. Dafür werden wir auch konkrete Vorschläge unterbreiten.Sie haben auch von der Zusammenarbeit im Energiebereich gesprochen. Auch in diesem Bereich haben wir Erfolge erzielt. Ab diesem Jahr wird das aserbaidschanische Erdgas auch nach Deutschland importiert. Damit wird das aserbaidschanische Erdgas heute in zehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union geliefert, was natürlich ein enormer Beitrag zur Energiesicherheit ist. Aserbaidschan exportiert auch eigenes Erdöl nach Deutschland, und in Zukunft wird auch sogenannte grüne Energie in die EU beziehungsweise nach Europa exportiert. Die Zusammenarbeit im Bereich der Energiesicherheit wird also sehr breit sein.Auch der Bereich der Transitverbindungen hat eine große Bedeutung für die deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen, und die deutschen Firmen erzielen Erfolge in diesem Bereich. Aserbaidschan vervollständigt seine Transportinfrastruktur.Aserbaidschan ist auch ein Mitglied des Konsultationsrates in Zentralasien geworden, und mit diesem Schritt ist Aserbaidschan in gewisser Weise zu einer Brücke zwischen Zentralasien und Europa geworden. Dadurch wird die Rolle Aserbaidschans in diesem Bereich weiter wachsen.Wir haben in vielen Bereichen konkrete Aktionspläne erarbeitet. Auch im Zusammenhang mit der heutigen Erklärung haben wir konkrete Maßnahmen vorbereitet. Es werden einige Arbeitsgruppen gebildet, damit die heute unterzeichneten Dokumente so schnell wie möglich umgesetzt werden.Ich möchte mich auch für den Beitrag Deutschlands zum Friedensprozess im Südkaukasus bedanken. Nach langen Jahren normalisieren sich die aserbaidschanisch-armenischen Beziehungen wieder. Die Paraphierung des Friedensabkommens in Anwesenheit des US-Präsidenten Donald Trump und die Tatsache, dass wir in Washington auch eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet hatten, haben einem Konflikt ein Ende gesetzt, der mehr als 30 Jahre angedauert hat. Aserbaidschan hat gleich nach der Unterzeichnung dieses Abkommens tatkräftige Schritte eingeleitet. Heute bekommt Armenien aus Aserbaidschan sowohl Diesel als auch Benzinprodukte. Das ist ein großer Beitrag zur Energiesicherheit Armeniens. Beim Export und Import von Erdölprodukten gibt es aus gewissen Gründen gewisse Probleme; das müssen wir auch berücksichtigen. Gleichzeitig erweitert sich der Transport oder der Transit von Waren über aserbaidschanisches Territorium nach Armenien enorm. Die Transitwaren werden also über aserbaidschanisches Territorium nach Armenien gefahren.Wir erleben gerade nach vielen Jahren, in denen sich aserbaidschanische Gebiete unter Besatzung befanden, eine historische Phase. Aserbaidschan hat der Besatzung mit eigener Kraft ein Ende gesetzt. Aserbaidschan hat die vier Resolutionen des UN-Sicherheitsrates selbstständig verwirklicht, hat Armenien einen Frieden vorgeschlagen und hat eine positive Rückmeldung erhalten. In diesem Bereich spielen Deutschland und die deutsche Regierung eine große Rolle. Wir schätzen das sehr hoch, auch das deutsche Außenministerium. In den Verhandlungen gab es Treffen auf dem Niveau der Außenminister.Abschließend möchte ich gerne über die Beziehungen zwischen der EU und Aserbaidschan sprechen. Wir haben in diesem Jahr den Präsidenten des EU-Rates, Herrn Costa, und auch die Kommissionspräsidentin, Frau von der Leyen, in Aserbaidschan zu Besuch gehabt. Diese Besuche waren enorm wichtig. Sie haben dazu beigetragen, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und Aserbaidschan verstärkt haben. Dass Deutschland eine führende Rolle unter den Mitgliedstaaten der EU spielt, spricht auch dafür, dass Deutschland in den europäisch-aserbaidschanischen Beziehungen eine große Rolle spielt, und ich bin mir sicher, dass Deutschland auch in Zukunft eine große Rolle dabei spielen wird.Noch einmal vielen Dank, Herr Bundeskanzler, für die Einladung! Danke dafür! Ich lade Sie auch gerne zu einem offiziellen Besuch nach Aserbaidschan ein.Dann wurden die Fragen der Journalisten beantwortet.Frage von Roman Goncharenko (Deutsche Welle): Ich habe eine Frage zum russischen Krieg gegen die Ukraine. Herr Bundeskanzler, vor wenigen Tagen gab es Meldungen in deutschen Medien darüber, dass es ein informelles deutsch-russisches Treffen in Baku gab, bei dem auch ehemalige hochrangige Politiker aus Regierungsparteien teilgenommen haben sollen. Über die Ergebnisse wurde nichts bekannt. Hier in Berlin gibt es dazu – auch in Fachkreisen – zwei unterschiedliche Auffassungen. Die einen sind der Ansicht, solche Treffen seien als eine Art „Backchannel“ nützlich und könnten nicht schaden. Wie sehen Sie das?Ich habe auch eine Frage an den Präsidenten. Herr Präsident, Sie haben vor Kurzem gesagt, die Beziehungen zwischen Aserbaidschan und Russland seien wieder völlig normalisiert worden. Was würden Sie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin empfehlen, um den Krieg Russlands gegen die Ukraine zu beenden?Bundeskanzler Merz: Ich kann darauf eine ganz einfache Antwort geben: Mir ist von einem solchen Treffen nichts bekannt.Wir machen ja seit Monaten den Versuch, Präsident Putin zu einem Gespräch zu bewegen. Wir haben zusammen mit der Ukraine mehrfach auch auf der europäischen Ebene Gesprächsangebote vorgelegt. Präsident Putin weigert sich, zu solchen Gesprächen zu kommen. Insofern wiederhole ich, was ich auch in den letzten 14 Monaten von dieser Stelle aus leider immer wieder sagen musste: Es liegt allein an der russischen Regierung und am russischen Präsidenten, diesen Krieg zu beenden, und es liegt allein an ihm, in Gespräche und gegebenenfalls in Friedensverhandlungen einzutreten.Er weigert sich beharrlich, das zu tun, und solange er das tut, gibt es keine andere Möglichkeit, als der Ukraine in ihrem Überlebenskampf gegen die russische Aggression weiter zu helfen. Wir werden das tun. Wir werden das europäisch abgestimmt tun. Ich bin Präsident Aliyev sehr herzlich dankbar, dass er diesen Krieg, die Ursache, den Verlauf und ein mögliches Ende dieses Krieges genauso einschätzt, wie ich es gerade hier gesagt habe.Präsident Ilham Aliyev: Bezüglich des genannten Treffens, das in Baku stattfand, kann ich nur sagen: Wir haben die Informationen darüber aus der Zeitung „Times“ erfahren. Wir hatten auch keine Informationen darüber gehabt. Aber The Times ist eine renommierte Zeitung, und wir haben den Sachverhalt untersucht. Gestern, vor meiner Reise nach Berlin, habe ich vom aserbaidschanischen Grenzschutz eine Information darüber erhalten, ob die Personen, die in der „Times“ erwähnt wurden, gleichzeitig in Aserbaidschan waren oder nicht. Ich kann Ihnen sagen: Ja, diese Information hat sich bestätigt. Am 12. Juli kamen zwei bekannte Personen mit dem Flug von Berlin nach Baku. Die eine war der frühere Verwaltungsadministrator Herr Pofalla, und die andere war Herr Platzeck. Die waren in Aserbaidschan zu Besuch, und sie sind dann am 14. Juli von Baku nach Berlin zurückgereist. Gleichzeitig kamen am 12. Juli der ehemalige Ministerpräsident Russlands, Herr Subkow, und der Leiter des Zivilgesellschaftsrates, Herr Fadejew, von Moskau nach Baku, der eine am 13., der andere dann am 14., und sie kehrten wieder nach Moskau zurück. Wir haben darüber keine Informationen erhalten – weder aus Russland noch aus Deutschland. Unser Staatsgebiet wurde für ein solches Treffen genutzt, ohne dass wir darüber informiert wurden. Ich kann auch nichts darüber sagen, weil wir bei diesem Treffen nicht dabei waren. Aber diese Fluginformationen geben mir die Möglichkeit, zu sagen, dass ein geheimes Treffen in Baku stattgefunden hat. Wenn dieses Treffen zum Ende des Krieges zwischen Russland und der Ukraine beitragen sollte, können wir das nur begrüßen.Was Ihre zweite Frage angeht: Ich berate nur dann, wenn mein Rat verlangt wird und darum gebeten wird. Vor Kurzem wurde mir beim Globalen Medienforum in der Garabagh-Stadt Schuscha eine ähnliche Frage gestellt. Damals habe ich gesagt, dass der Krieg unter allen Umständen unverzüglich beendet werden muss. Unser vorrangiges Ziel besteht darin, dass dieser Krieg endet und Frieden in der Region einkehrt.Frage von Vugar Seyidov (AZERTAC): Ich vertrete die Aserbaidschanische Staatliche Nachrichtenagentur AZERTAC. Meine Frage richtet sich an Sie, Herr Bundeskanzler Merz. Die Bedeutung des Mittleren Korridors als Handelsroute zwischen Asien und Europa nimmt kontinuierlich zu. Aserbaidschan spielt bei dessen Entwicklung eine wichtige Rolle. Vor dem Hintergrund der führenden wirtschaftlichen Stellung Deutschlands in der Europäischen Union: Wie können die Regierungen Deutschlands und Aserbaidschans Ihrer Ansicht nach zusammenarbeiten, um die Infrastruktur und die Logistik entlang dieser Route weiter zu stärken? Bundeskanzler Merz: Wir haben genau darüber gesprochen. Wir haben auch dies zum Gegenstand unserer gemeinsamen Erklärung gemacht. Ich habe von Präsident Aliyev ausgesprochen interessante Informationen über den Aufbau dieser Infrastruktur bekommen. Wir wollen versuchen, in den nächsten Jahren gerade die Zusammenarbeit im Bereich der Energieversorgung zu intensivieren. Wir haben aus deutscher Sicht ein hohes Interesse daran, unsere Gasimporte zu diversifizieren. Ich habe das in meinem Eingangsstatement gesagt. Aserbaidschan ist eines der wenigen Länder in der Region mit einem Überschuss an Energie. Es erzeugt also mehr, als es selbst verbraucht. Insofern ist Aserbaidschan für uns ein interessantes Partnerland, wenn es darum geht, auch die Energieversorgung in Deutschland sicherzustellen. Das würde insbesondere den Süden Deutschlands betreffen, weil die Infrastruktur bis dorthin ausgebaut ist oder ausgebaut werden kann. Insofern war das ein interessantes Gespräch. Es eröffnet auch neue Perspektiven in der Zusammenarbeit zwischen Aserbaidschan und Deutschland.Frage von Andreas Rinke (Reuters): Herr Präsident, können Sie sagen, in welchem Volumen Aserbaidschan bereit, in der Lage und willens wäre, Gas und Öl nach Deutschland zu liefern? Anfang des Jahres hat es angefangen, aber darin steckt wahrscheinlich noch sehr viel mehr Potenzial. In welchen Größenordnungen denken Sie? Herr Bundeskanzler, wann werden Sie einen Vorschlag für die Nachfolge von Herrn Spahn machen? Wird es noch diese Woche sein? Befürworten Sie, dass Herr Spahn sein Mandat im Bundestag behält?Präsident Ilham Aliyev: Was die Erdöllieferungen betrifft, so kann ich sagen, dass das Handelsvolumen zwischen Deutschland und Aserbaidschan im vergangenen Jahr bei rund 1,5 Milliarden US-Dollar lag. Der größte Teil davon entfiel auf die deutschen Exporte nach Aserbaidschan, der verbleibende Teil auf unsere Exporte. Den größten Anteil unserer Ausfuhren macht Rohöl aus. Ich denke, dass Aserbaidschan Rohöl im Wert von mehreren hundert Millionen US-Dollar liefert und – sofern Bedarf besteht – auch so viel liefern kann, wie benötigt wird, sowohl aus eigenen Ressourcen als auch über den Handelsbereich unseres Energieunternehmens SOCAR. In dieser Hinsicht gibt es keinerlei Probleme.Was Erdgas angeht, haben wir in diesem Jahr damit begonnen, Deutschland Erdgas zu liefern. Wir hatten im vergangenen Jahr eine Gesamtausfuhr von Erdgas in Höhe von 25 Milliarden Kubikmetern. Davon ging ein großer Teil nach Europa. Wir haben einen Vertrag mit deutschen Firmen über eine Dauer von zehn Jahren abgeschlossen. Nach Deutschland werden 1,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas geliefert.Wir können die Importmenge natürlich erhöhen, aber dafür müssen wir Anfragen bekommen. Aber auch die vorhandenen Erdgasinfrastrukturen müssen erweitert werden. Sowohl die Erdgaspipeline TAP als auch die Erdgaspipeline TANAP arbeiten mit voller Stärke. Wir brauchen jetzt neue Verbindungen und neue Pipelines. Dafür brauchen wir auch Mittel für Investitionen, die getätigt werden sollen. Die europäischen Banken, insbesondere die Europäische Investitionsbank, haben wegen der sogenannten grünen Projekte ihre Unterstützung für Erdgas- und Erdölprojekte gestoppt. Diese Infrastruktur muss erst einmal erweitert werden. Wir brauchen dann Kredite von anderen Quellen. Es wäre natürlich nicht schlecht, wenn die europäischen Banken ihre diesbezügliche Entscheidung überdächten, insbesondere wenn wir berücksichtigen, dass sich die Krise im Nahen Osten heutzutage leider vertieft und die bisherigen Lieferketten dadurch zum Erliegen kommen. Auch die russischen Erdöl verarbeitenden Werke werden zerstört und gehen außer Betrieb, und Russland kann die natürlichen Partner nicht mit genügend Erdgas und Erdöl versorgen. All diese Ketten von Problemen gehen weiter.Ich denke, dass wir die grüne Agenda natürlich nicht vergessen dürfen, aber gleichzeitig sollten die europäischen Banken ihre Entscheidungen überdenken, damit die Erdgas- und Erdölprojekte, die Infrastrukturprojekte, wieder in Betrieb genommen werden und auch die Investitionsmittel dafür zur Verfügung gestellt werden. In diesem Fall kann Aserbaidschan die eigene Ausfuhr von Erdgas und Erdöl nach Europa und nach Deutschland zunehmend erhöhen.Bundeskanzler Merz: Zum Thema des Fraktionsvorsitzes: Die Wahl des Fraktionsvorsitzes findet am kommenden Mittwoch im Rahmen einer Sondersitzung der Bundestagsfraktion statt. Der Parteivorsitzende der CSU und ich, wir haben verabredet, der Fraktion zeitnah einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. Wir stehen dazu aber auch in Gesprächen mit der Bundestagsfraktion. Ich habe heute Morgen mit den Landesgruppenvorsitzenden eine ausführliche Videokonferenz abgehalten. Wir hören also in die Fraktion hinein, was auch ihre Anforderungen und Wünsche sind. Insofern werden wir uns damit noch etwas Zeit lassen, aber wir werden einen gemeinsamen Vorschlag machen.Im Hinblick auf die berufliche und politische Zukunft von Jens Spahn kann ich zunächst sagen: Ich weiß nicht, was er selbst vorhat. Wenn er darüber gern sprechen will, dann tue ich das selbstverständlich. Aber ich werde ihm keine Ratschläge geben, und ich werde sie ganz sicher auch nicht öffentlich geben.Frage von Orkhan Amaschov (AnewZ): Ich möchte an die vorherige Frage anknüpfen und auf die energiepolitische Zusammenarbeit zwischen Aserbaidschan und Deutschland eingehen. Aserbaidschan hat in diesem Jahr mit der Lieferung von Erdgas nach Deutschland begonnen. Herr Bundeskanzler, welche Bedeutung messen Sie Aserbaidschan für die Energiesicherheit Europas bei – insbesondere mit Blick auf die Versorgung Europas mit Erdgas? Und welches Potenzial sehen Sie für einen weiteren Ausbau der energiepolitischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Aserbaidschan? Vielen Dank.Bundeskanzler Merz: Darauf will ich gern eine Antwort geben. Seitdem wir vor viereinhalb Jahren die Gaslieferungen aus Russland gestoppt haben, suchen wir natürlich nach neuen Bezugsquellen. Dabei spielt Aserbaidschan eine wichtige Rolle. Das ist eine für uns wirtschaftlich interessante Perspektive. Wir haben auch andere Bezugsquellen gesucht und eröffnet. Insofern bin ich Präsident Ilham Aliyev dankbar dafür, dass wir heute auch darüber sprechen konnten und auch die Möglichkeiten eines noch höheren Bezugs von Gas aus Aserbaidschan erörtert haben. Es ist auch Gegenstand unserer gemeinsamen Vereinbarung und wird auch Gegenstand der weiteren Gespräche sein, die wir mit Aserbaidschan führen.