Deutschland, Frankreich und Italien wollen schlagkräftigere europäische Industriepolitik
Baku, 9. April, AZERTAC
Deutschland, Frankreich und Italien wollen sich für eine schlagkräftigere europäische Industriepolitik einsetzen, wie aus Presseberichten hervorgeht.
Der französische Wirtschaftsminister Le Maire erklärte nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen Habeck und Urso in Meudon bei Paris, Europa müsse amerikanischem Protektionismus und chinesischen Dumpingpreisen entgegentreten. Als Beispiel nannte er vereinfachte Regeln und fairere Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen. Bundeswirtschaftsminister Habeck erklärte, Europa dürfe nicht bloß verwalten, sondern müsse zu einem aktiven wirtschaftspolitischen Akteur werden. Die Annahme, dass der Markt alles regele, sei überholt.
Zugleich trat Habeck der Forderung seines französischen Amtskollegen entgegen, bei öffentlichen Ausschreibungen künftig Unternehmen aus der EU zu bevorzugen. Er sei dagegen, der internationalen Tendenz zum Protektionismus hinterherzulaufen, sagte der Grünen-Politiker. Ähnlich äußerte sich der italienische Wirtschaftsminister Urso.
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