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Einstellungen

Haitis Ministerpräsident Henry erklärt Rücktritt

Baku, 12. März, AZERTAC

Angesichts der eskalierenden Bandengewalt in seinem Land hat Haitis Regierungschef Henry seinen Rücktritt erklärt. Die Regierung könne von dieser Situation nicht unberührt bleiben, sagte Henry in einer veröffentlichten Rede. Das Land brauche Frieden und Stabilität.
Er lege sein Amt nieder, wenn der von der Karibischen Gemeinschaft anvisierte Präsidialrat gegründet sowie ein neuer Übergangs-Premierminister bestimmt worden sei. Henry hatte das Amt nach der Ermordung von Präsident Moïse im Juli 2021 übernommen. Schon seit Längerem gab es Rücktrittsforderungen.
Die Gewalt in Haiti war Ende Februar während einer Auslandsreise Henrys in Kenia eskaliert. Bewaffnete Banden im Land attackierten Polizeistationen und befreiten tausende Häftlinge aus Gefängnissen, sie griffen auch den Präsidentenpalast an. Henry kehrte nicht mehr nach Haiti zurück und hält sich momentan im US-Außengebiet Puerto Rico auf.
Die USA kündigten an, 100 Millionen Dollar für Haiti bereitzustellen - und zwar für eine internationale Sicherheitsmission. Außerdem würden die Vereinigten Staaten humanitäre Hilfe im Wert von weiteren 33 Millionen Dollar leisten.
Außenminister Blinken sagte, durch die Bandengewalt sei eine untragbare Lage entstanden. Es sei dringendes Handeln nötig, sowohl auf der politischen Ebene als auch mit Blick auf die Sicherheit. "Nur die Bevölkerung Haitis kann über ihre Zukunft entscheiden - niemand anderes."
Der UNO-Sicherheitsrat hatte schon vor Monaten ein Mandat für einen internationalen Friedenseinsatz erteilt. Kenia erklärte sich bereit, dafür 1.000 Polizisten bereitzustellen.
Die EU hatte gestern ihr gesamtes diplomatisches Personal aus Haiti abgezogen wegen einer "dramatischen Verschlechterung der Sicherheitslage". Auch der deutsche Botschafter hatte das Land bereits verlassen.

 

Welt 2024-03-12 20:04:00