Freihandelsabkommen: Was sieht der EU-Handelspakt mit den Mercosur-Ländern vor?
Baku, 6. Dezember, AZERTAC
Seit 25 Jahren verhandeln die EU und mehrere südamerikanische Staaten über ein Freihandelsabkommen, jetzt stehen die Gespräche möglicherweise vor einem Abschluss. Die Bundesregierung ist für das Mercosur-Abkommen, Frankreich und Polen sind dagegen. Was genau sieht der Vertrag vor - und warum wollen ihn die Kritiker so vehement verhindern?
Das Abkommen soll eine der weltweit größten Freihandelszonen mit mehr als 715 Millionen Einwohnern schaffen. Die EU will den Vertrag mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay schließen. Seit diesem Jahr gehört auch Bolivien zur Mercosur-Gruppe - würde aber zunächst nicht im Abkommen berücksichtigt.
Über den Text wird seit 25 Jahren verhandelt. 1999 erteilten die EU-Länder der Europäischen Kommission das Mandat dazu. 2019 erzielten beide Seiten eine politische Grundsatzeinigung. Der Vertrag ist aber weder unterzeichnet noch rechtsgültig verabschiedet. Als nächste Möglichkeit für einen Abschluss gilt in Brüssel der 6. Dezember.
Im Kern geht es um den Abbau von Handelsschranken. Für 91 Prozent aller zwischen der EU und dem Mercosur gehandelten Waren sollen Zölle abgeschafft werden. Nach Berechnungen der EU-Kommission würden sich für europäische Exporteure dadurch jährliche Einsparungen in Höhe von rund vier Milliarden Euro ergeben.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hofft auf bessere Geschäfte für die deutsche Exportwirtschaft und mehr Arbeitsplätze. Durch das Abkommen bekämen deutsche Unternehmen demnach Zugang zu einem bisher weitgehend abgeschotteten südamerikanischen Markt mit rund 265 Millionen Konsumenten. Zu den Profiteuren werden unter anderem Autohersteller und die Chemieindustrie gezählt.
Vor allem Frankreich ist gegen das Mercosur-Abkommen. Präsident Macron begründet dies mit dem Schutz der eigenen Landwirte vor billigeren Produkten aus Südamerika. In Frankreich protestieren Bauern immer wieder gegen das Abkommen. Am Donnerstag blockierten Landwirte in Belgien Straßen nahe der deutschen Grenze.
Kritiker des geplanten Abkommens führen niedrigere Standards beim Tierschutz und beim Einsatz von in Südamerika an. Kritisch sehen sie auch Gen-Soja, für das in Brasilien der Regenwald abgeholzt wird. Die Grünen-Basis dringt auf Verpflichtungen zum Umweltschutz und gegen Abholzung. Der Deutsche Bauernverband zählt ebenfalls zu den Kritikern. DBV-Präsident Rukwied forderte, das Mercosur-Abkommen zu stoppen und "grundsätzlich neu zu verhandeln".
Die Befürworter verweisen darauf, dass die EU-Verbraucherstandards auch für den Handel mit Südamerika gelten sollen. Zudem will die EU ihren Markt für Rindfleisch, Geflügel oder Zucker aus den Mercosur-Ländern nicht vollständig öffnen, sondern Quoten einführen. So sollen für Rindfleisch aus Südamerika lediglich Einfuhren erlaubt werden, die 1,2 Prozent der gesamten EU-Produktion entsprechen.
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