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Niederlande planen Notstand wegen Einreise von Asylsuchenden

Baku, 13. September, AZERTAC

Die Niederlande wollen einen Notstand ausrufen, um die Einreise von Asylsuchenden zu begrenzen.
Die Asylministerin Faber kündigte in Den Haag an, Teile des Asylgesetzes rasch außer Kraft zu setzen. Seit Jahren gibt es in den Niederlanden Probleme mit der Unterbringung von Asylsuchenden, auch wenn die Zahl der Neuankömmlinge recht stabil ist.
Die Opposition reagierte empört und sprach von einem undemokratischen Schritt. Juristen und Experten bezweifeln die Rechtmäßigkeit der Pläne, da es keinen unerwartet hohen Zustrom von Asylsuchenden gebe. Die Krise bei der Unterbringung sei eine Folge von Sparmaßnahmen.
Die Zahl der Asylsuchenden und Migranten zu reduzieren, ist ein Hauptziel der neuen Koalition, an der auch die Partei für die Freiheit des Rechtspopulisten Wilders beteiligt ist.

Welt 2024-09-13 20:55:00