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US-Repräsentantenhaus soll am Samstag über Ukraine-Hilfen abstimmen

Baku, 18. April, AZERTAC

In den USA kommt nach einer monatelangen Blockade durch die Republikaner Bewegung in den Streit um eine mögliche milliardenschwere Hilfe für die Ukraine.
Das US-Repräsentantenhaus soll nach Angaben des Vorsitzenden Johnson am Samstag darüber abstimmen. Der Republikaner will das vorliegende Gesetzespaket aufspalten und die Abgeordneten separat über Hilfen für die Ukraine, für Israel sowie für Taiwan und andere Partner im Indopazifik entscheiden lassen. Unter anderem mit der Umwandlung eines Teils der Ukraine-Hilfen in ein Darlehen will Johnson den Gegnern in seiner Fraktion entgegenkommen. Einige Politiker vom rechten Flügel der Republikaner lehnen eine weitere Unterstützung für Kiew kategorisch ab. Sie wollen Johnson zum Rücktritt zwingen. Um die Vorlage durchs Repräsentantenhaus zu bringen, dürfte der Republikaner daher auf die Unterstützung einiger Demokraten angewiesen sein.
Im Falle einer Zustimmung müsste noch der Senat darüber abstimmen. Präsident Biden würde das Gesetz nach Angaben aus dem Weißen Haus sofort unterschreiben.

 

 

 

Welt 2024-04-18 11:13:00