Baku, 13. Februar, AZERTAC Der US-Senat hat nach langen Verhandlungen einen milliardenschweren Gesetzentwurf mit Finanzhilfen unter anderem für die Ukraine, Israel und Taiwan verabschiedet. Ob das Vorhaben auch im Repräsentantenhaus eine Mehrheit findet, ist völlig offen.Der jetzt beschlossene Entwurf wurde von 70 der 100 Senatorinnen und Senatoren angenommen, darunter auch mehr als ein Dutzend Republikaner. Die Unterstützer machen geltend, dass es die Sicherheit auf der ganzen Welt gefährden könnte, wenn man die Ukraine im Stich lasse.Vorgesehen sind insgesamt mehr als 95 Milliarden Dollar. Davon sind 60 Milliarden als Hilfen für die Ukraine eingeplant - der größte Teil davon als militärische Unterstützung. Außerdem umfasst das Paket 14 Milliarden Dollar für Israel sowie Gelder für Taiwan und andere Partner im Indopazifik.Über das Vorhaben hatte es viele Debatten gegeben. Vergangene Woche war ein erster Anlauf im US-Senat noch gescheitert. Der damalige Entwurf enthielt auch Mittel für die Grenzsicherung in den USA. Diese wurden nun erst einmal ausgeklammert - nicht zuletzt, um nach Monaten des Stillstandes wenigstens ein Stück weit voranzukommen.Der ukrainische Präsident Selenskyj bedankte sich bereits für die Zustimmung des Senats im zweiten Anlauf. Er schrieb auf X, er sei dem Demokraten Schumer und dem Republikaner McConnell dankbar, ebenso wie jedem weiteren Senator, der die fortlaufende Unterstützung der Ukraine mittrage. Schumer und McConnell hatten als Mehrheits- und Minderheitsführer im Senat bei dem Vorhaben zusammengearbeitet.Doch ob und in welcher Form die Hilfen letztlich kommen, ist unklar. In der zweiten Kammer des US-Kongresses, dem Repräsentantenhaus, haben die Republikaner eine knappe Mehrheit. Abgeordnete vom rechten Rand der Partei stemmen sich seit langem gegen weitere Ukraine-Hilfen.Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Johnson, hat bisher offen gelassen, ob er den Gesetzentwurf überhaupt zur Abstimmung freigeben würde. Er moniert mit Blick auf die gestrichenen Passagen zur Sicherung der Grenze zu Mexiko, das Vorhaben schweige zum "dringendsten Problem" der USA.Überdies hat der republikanische Ex-Präsident und aktuelle Präsidentschaftsbewerber Trump in den Reihen seiner Partei Stimmung gegen das Paket gemacht - wie auch schon gegen frühere Fassungen des Entwurfes. Unter den Republikanern im Repräsentantenhaus sind besonders viele enge Unterstützer Trumps, dazu gehört auch der Vorsitzende Johnson.