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Weiter keine Etat-Einigung im US-Kongress

Baku, 30. September, AZERTAC

Den USA droht nach knapp fünf Jahren wieder eine Haushaltssperre. Sollten sich die Demokraten von US-Präsident Biden und die oppositionellen Republikaner nicht in letzter Minute einigen, tritt in der Nacht auf Sonntag um Mitternacht der sogenannte Shutdown in Kraft.
Der Kongress hat für das am Sonntag beginnende neue Haushaltsjahr noch kein neues Budget beschlossen und damit keine Finanzmittel für die Arbeit der Bundesbehörden gebilligt. Das führt ohne Übergangslösung zum Shutdown: Die Bundesbehörden dürfen nur als unentbehrlich angesehene Arbeit verrichten und werden dadurch weitgehend lahmgelegt.
Rechte Hardliner verweigern Kompromiss
Während im Senat Bidens Demokraten die Mehrheit stellen, wird das Repräsentantenhaus seit Jahresbeginn von den oppositionellen Republikanern kontrolliert. Bei den Konservativen gibt es eine Gruppe rechter Hardliner um den Abgeordneten Gaetz. Sie fordern massive Kürzungen bei Ausgaben und verweigern bisher jeden Kompromiss. In dem Haushaltsstreit geht es zum Beispiel auch um weitere Ukraine-Hilfen. Dem republikanischen Vorsitzenden der Kongresskammer, McCarthy, gelingt es nicht, seine Fraktion zusammenzuhalten. Er muss fürchten, von den rechten Hardlinern der eigenen Fraktion abgesetzt zu werden, wenn er Kompromisse mit den Demokraten eingeht.
Im Senat haben Vertreter von Demokraten und Republikanern einen Kompromissvorschlag für einen Übergangshaushalt vorgelegt. Dieser würde eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 17. November sichern. Damit könnte noch Zeit gewonnen werden für weitere Haushaltsverhandlungen. McCarthy will diesen Vorschlag aber nicht im Repräsentantenhaus einbringen. Er legte vielmehr einen eigenen Vorschlag vor. Der scheiterte bei einer Abstimmung aber am Widerstand aus den eigenen Reihen.
In Washington gehen nur wenige davon aus, dass eine Haushaltssperre noch abgewendet werden kann. Es dürfte aber im Kongress noch zahlreiche Bemühungen für eine Lösung in letzter Minute geben. Denn die Folgen eines solchen Shutdowns wären weitreichend: Hunderttausende Staatsbedienstete müssten dann in einen unbezahlten Zwangsurlaub geschickt werden. Sie bekämen ihren Lohn erst nach dem Ende des Shutdowns nachträglich ausgezahlt. Als unentbehrlich angesehene Staatsbedienstete - darunter Polizisten, Soldaten und Fluglotsen - müssten erst mal ohne Lohn weiterarbeiten. Öffentliche Einrichtungen blieben geschlossen, wie zum Beispiel Finanzexperten befürchten wirtschaftlichen Schaden
Eine Haushaltssperre hätte außerdem negative Auswirkungen auf die gesamte Volkswirtschaft. Die Investmentbank Goldman Sachs schätzt, dass das Wirtschaftswachstum um 0,2 Prozentpunkte geringer ausfallen könnte - und zwar für jede Woche, die der Shutdown andauert. Die Ratingagentur Moody's hat bereits gewarnt, dass eine Finanzsperre sich auch negativ auf die Kreditwürdigkeit der USA auswirken würde. Das wiederum würde die Kosten erhöhen, zu denen die USA sich Geld leihen können.
In den vergangenen Jahrzehnten hat es in den USA immer wieder Shutdowns gegeben, weil sich Demokraten und Republikaner nicht auf einen Haushalt oder Übergangshaushalt einigen konnten.

Welt 2023-09-30 12:28:00